Spam-Nachrichten von Minigolfhändlern

[Fireglow86]

Zitat von f2m

... ich habe von dir keine Mail bekommen, ich kritisiere ja nur das Vorgehen.
Erst anfragen ( ohne Werbung), dann bei ok werben, diese mühevolle Arbeit muß schon gemacht werden
- nicht mehr und nicht weniger will ich mit diesem Posting aussagen -

(Lucas Scheel Blog)

[pinkydiver]

Zitat aus einem Gerichtsurteil: relevante Sätze habe ich rot markiert

Leitsätze

a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt
 grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. 
Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, 
wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, 
E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber 
Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers 
vermutet werden kann. 

b) Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis 
des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 

c) Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, 
daß es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken 
aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.

zu b) und das sachliche Interesse an Minigolfbällen ist bei aktiven Spielern immer gegeben, ohne Bälle kein Spiel
zu c) das tangiert z.B. auch die bereits angesprochen Blindkopien, die zu empfehlen wären, wie auch der Abmelde Hinweis

[Fireglow86]

Zitat von pinkydiver

... oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann ...

Die auf meine Person lautende Gewerbeanmeldung musst Du mir mal zeigen ...

[opc]

Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig,
wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat,



da in den ersten vom mir verschickten Mails keine gegenteilige Antwort gekommen ist ( Löschung aus dem Verteiler ) konnte ich von einem Einverständnis ausgehen, Hinweis auf Löschung aus dem Verteiler war darin enthalten.

[Fireglow86]

Ohje, wieviele Semester Rechtsverdrehung wollt Ihr denn studiert haben?

Da lest mal die Kommentierung zu § 116 BGB, einen m. E. ganz guten Einstieg bietet Euch Wikipedia.

Aus § 116 BGB kann mittelbar entnommen werden, was unter schlüssigem Verhalten zu verstehen ist. Danach ist von Konkludenz auszugehen, wenn der Erklärende nicht schriftlich oder mit Worten, sondern mit seinem Verhalten sein gewolltes Tun zum Ausdruck bringt. Diese Handlungen ermöglichen dann dem Empfänger einen mittelbaren Schluss auf den Rechtsfolgewillen des Erklärenden. Dieser Rückschluss des Empfängers auf den Rechtsbindungswillen des Erklärenden hat zur Bezeichnung „schlüssiges Verhalten“ geführt. „Schlüssig“ ist ein Verhalten jedoch nur dann, wenn es zuverlässig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt.[2] Schweigen und Nichtstun allein rechtfertigen diesen Rückschluss nie. Schweigen wird zum Akt der Willenserklärung erst und nur dadurch, dass sich der Schweigende der Bedeutung seines Schweigens als Erklärungszeichen bewusst ist.[3] Dem Schweigenden muss mithin bewusst sein, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte.[4] Nicht jedes Handeln oder Verhalten einer Person ist in diesem Sinne schlüssig. Erforderlich und ausreichend ist, dass ein nach außen hervortretendes Verhalten vorliegt, aus dem sich der Annahmewille für den Adressaten eindeutig ergibt.[5] Der Wille des Erklärenden wird beim schlüssigen Handeln also nicht unmittelbar ausgedrückt, sondern ergibt sich mittelbar aus den Umständen oder dem Verhalten der erklärenden Person.

[opc]

@ fireflow


ich bin auch nicht auf schlüssig sondern auf den begriff konkludent eingegangen.


und den kenne ich noch aus meinen ersten stunden zollrecht.

aus dem grund kannst du zb einen zollbeteiligten nichts vorwerfen, wenn er 2 stangen zigaretten dabei hat und die offen auf der ablage vorne in der windschutzscheibe liegen, die gelten dann auch als angemeldet obwohl er bei der frage nach zu versteuernden waren diese nicht mündlich angemeldet hat. er muss dann zwar steuern entrichten aber keine strafe bzw bußgeld zahlen.


wenn du oder auch andere sich bisher nicht gegen meine emails ausgesprochen haben , obwohl in meinen ersten emails darauf hingewiesen wurde, dass ich jeden , der dies erwünscht aus dem verteiler nehme, dies nicht zum ausdruck gebracht wurde, dann ist das ein handeln, das zum ausdruck bringst, dass du da nichts gegen hast.

diese punkte sollten durch meine hinweis auf löschung aus dem verteiler , wenn dies gewünscht wird erfüllt sein

1)Schweigen wird zum Akt der Willenserklärung erst und nur dadurch, dass sich der Schweigende der Bedeutung seines Schweigens als Erklärungszeichen bewusst ist.

2)Dem Schweigenden muss mithin bewusst sein, dass sein Verhalten als Ausdruck eines Annahmewillens gedeutet werden könnte.

[head202]

Zitat von opc

aber woher soll ich wissen, wer sich hinter fireflow, fm2 oder sonstwem hier im auwiforum versteckt, ich sehe ja deren namen hier meist gar nicht .



ich nehme aber gerne jeden aus dem werbeverteiler , der darin nicht enthalten sein will.

Das ist doch vollkommen egal! Du mußt doch wissen, wer eine Zustimmung für den Versand der Werbung gegeben hat.

Alle anderen sind aus dem Verteiler zu entfernen!!!

[Fireglow86]

Siehe Wikipedia-Auszug:
-Stichwort nach außen hervortretendes Verhalten.

Bei Deinem Beispiel liegt das nach außen hervortretende Verhalten im Platzieren der Zigaretten.

Wo liegt beim stillschweigenden Löschen einer Mail das nach außen hervortretende Verhalten?

[opc]

Zitat von head202

Das ist doch vollkommen egal! Du mußt doch wissen, wer eine Zustimmung für den Versand der Werbung gegeben hat.

Alle anderen sind aus dem Verteiler zu entfernen!!!

aber vielleicht ist es ja auch jemand, der vorher sein einverständnis gegeben hat !

[opc]

ich werde in der nächsten woche eine letzte mail an diesen verteiler herausgeben.


ganz ohne werbung und mit der nachfrage, ob man in einen neuen verteiler aufgenommen werden will, um über neuigkeiten informiert werden möchte.

nur wer darauf positiv antwortet, wird in den neuen verteiler aufgenommen.


ich bitte jetzt schon mal jeden um entschuldigung.