Wurde die Freilassung von Murat Kurnaz verhindert ?

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Diplomaten durften Kurnaz nicht helfen

Die Ministerien in Berlin waren sich nicht einig, was mit dem Guantánamo-Häftling aus Bremen geschehen sollte. Das Auswärtige Amt wollte sich frühzeitig für ihn einsetzen, berichtet ein Magazin. Doch das Kanzleramt riss den Fall an sich und blockte.
Im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Auswärtige Amt laut einem Magazinbericht im Dunkeln tappen lassen. So hätten die deutschen Diplomaten nichts von den Verhören des Bremer Türken in Guantánamo durch Beamte des Verfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes erfahren, berichtete der "Stern" vorab unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Magazins sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob der heutige Außenminister Steinmeier zurücktreten sollte, falls er seinerzeit als Kanzleramtschef daran beteiligt war, Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland zu verhindern.
Fischer wollte Kurnaz helfen
Laut "Stern" wies Steinmeiers Vorgänger an der Spitze des Auswärtigen Amtes (AA), der damalige Außenminister Joschka Fischer, bereits am 8. Februar 2002 seine Diplomaten an, sich bei US-Behörden für den Türken aus Bremen einzusetzen. Doch das Kanzleramt zog die Angelegenheit an sich. "Ausschließlich wir übernehmen den Fall", notierte ein Mitarbeiter zu einem Bericht über ein Treffen in Ankara, wo ein deutscher Diplomat mit einem Vertreter der türkischen Regierung über Kurnaz' Haft in Guantánamo gesprochen hatte.
Selbst als Fischer ein Jahr später, im November 2003, den Fall Kurnaz bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Colin Powell vergebens angesprochen habe, sei das zuständige Fachreferat im AA nicht über den Besuch deutscher Geheimdienste in Guantánamo informiert worden. "Über eine solche Reise waren wir nicht unterrichtet", schrieb ein Mitarbeiter des AA-Referats 506. Als das AA dann vom Kanzleramt eine Stellungnahme erbat, mahnte ein Vertrauter von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zur Geduld und teilte mit: Das Innenministerium sei ohnehin "gegen eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland". Ein Mitarbeiter des AA notierte: "Information auch neu für uns".

(Auszug aus einem Bericht bei msn)


Wurde die Entlassung und die Rückkehr vom Kurnaz von deutschen Behörden verhindert?
Wurde er gar, wie er selbst aussagt, von (oder zumindest im Beisein von ) deutschen Beamten verhört und gar gefoltert.
Dies wäre doch ein Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte, begangen von amtlichen Stellen.