Polizei kann/will friedliche Demo nicht schützen

[EU_Golfer]

Ein Artilel, der Aufmerksamkeit verdient:

Demo gegen Islamisierung wurde abgesagt

ERSTELLT 06.09.07, 07:19h

Artikel mailen
Druckfassung
Die vom Verein „Pax Europa“ für den 11. September angemeldete Demonstration in Köln, die sich unter anderem gegen eine „schleichende Islamisierung in Europa“ richten sollte, wurde gestern abgesagt. Wie berichtet, hatte die Organisation „Pro Köln“ den Veranstaltern öffentlich „Unterstützung“ zugesagt, wogegen sich der Vereinsvorsitzende Udo Ulfkotte sowie der als Redner vorgesehene jüdische Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano bereits am Montag verwahrt hatten. Wie Ulfkotte gestern erklärte, hätten sich neben „Pro Köln“ anschließend aber noch weitere „unerwünschte Teilnehmer“ angekündigt. Mehrere rechtsextreme Gruppierungen hätten in der Zwischenzeit zur Beteiligung an der Demonstration aufgerufen. Er habe die Polizei daraufhin gefragt, ob sie die Sicherheit der Teilnehmer garantieren könne. Das habe die Behörde aber nicht zusagen können, erklärt Ulfkotte. Die Polizei widerspricht den Vorwürfen. Sie habe in Vorgesprächen deutlich gemacht, dass ein wirksamer Schutz der Veranstaltung gewährleistet werden könne. Das Versammlungsgesetz lasse es aber nicht zu, Teilnehmer aufgrund ihrer politischen Meinung auszuschließen. Sie könne dann eingreifen, wenn der Teilnehmer massiv störe oder Plakate oder Bildnisse mit strafbarem Inhalt zeige, so die Polizei.
„Ich wollte auf keinen Fall, dass über der Bühne auf dem Roncalliplatz ein Banner mit ,Pax Europa hängt, und davor stehen ein paar hundert Glatzen mit eintätowierten SS-Runen, die am Ende noch mit Baseballschlägern durch die Kölner Fußgängerzone ziehen“, sagt Ulfkotte. Er hat bereits in Brüssel eine Niederlage erlitten, wo der Oberbürgermeister die Demonstration von „Pax Europa“ verboten hatte. Der Holocaust-Überlebende Giordano ist tief enttäuscht: „Die Polizei, die sonst bundesweite NPD-Aufmärsche zu deren Schutz zu eskortieren pflegt, sieht sich nun außerstande, die gleiche Rolle für friedliche Demonstranten zu spielen.“ Die Partei Die Linke, die ein Verbot der Veranstaltung gefordert hatte, zeigte sich gestern erleichtert. (cid)

Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/...48191269.shtml

Wird hier das Recht auf Demonstration durch die Hintertür ausgehebelt???