Polizei kann/will friedliche Demo nicht schützen

[EU_Golfer]

Ein Artilel, der Aufmerksamkeit verdient:

Demo gegen Islamisierung wurde abgesagt

ERSTELLT 06.09.07, 07:19h

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Die vom Verein „Pax Europa“ für den 11. September angemeldete Demonstration in Köln, die sich unter anderem gegen eine „schleichende Islamisierung in Europa“ richten sollte, wurde gestern abgesagt. Wie berichtet, hatte die Organisation „Pro Köln“ den Veranstaltern öffentlich „Unterstützung“ zugesagt, wogegen sich der Vereinsvorsitzende Udo Ulfkotte sowie der als Redner vorgesehene jüdische Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano bereits am Montag verwahrt hatten. Wie Ulfkotte gestern erklärte, hätten sich neben „Pro Köln“ anschließend aber noch weitere „unerwünschte Teilnehmer“ angekündigt. Mehrere rechtsextreme Gruppierungen hätten in der Zwischenzeit zur Beteiligung an der Demonstration aufgerufen. Er habe die Polizei daraufhin gefragt, ob sie die Sicherheit der Teilnehmer garantieren könne. Das habe die Behörde aber nicht zusagen können, erklärt Ulfkotte. Die Polizei widerspricht den Vorwürfen. Sie habe in Vorgesprächen deutlich gemacht, dass ein wirksamer Schutz der Veranstaltung gewährleistet werden könne. Das Versammlungsgesetz lasse es aber nicht zu, Teilnehmer aufgrund ihrer politischen Meinung auszuschließen. Sie könne dann eingreifen, wenn der Teilnehmer massiv störe oder Plakate oder Bildnisse mit strafbarem Inhalt zeige, so die Polizei.
„Ich wollte auf keinen Fall, dass über der Bühne auf dem Roncalliplatz ein Banner mit ,Pax Europa hängt, und davor stehen ein paar hundert Glatzen mit eintätowierten SS-Runen, die am Ende noch mit Baseballschlägern durch die Kölner Fußgängerzone ziehen“, sagt Ulfkotte. Er hat bereits in Brüssel eine Niederlage erlitten, wo der Oberbürgermeister die Demonstration von „Pax Europa“ verboten hatte. Der Holocaust-Überlebende Giordano ist tief enttäuscht: „Die Polizei, die sonst bundesweite NPD-Aufmärsche zu deren Schutz zu eskortieren pflegt, sieht sich nun außerstande, die gleiche Rolle für friedliche Demonstranten zu spielen.“ Die Partei Die Linke, die ein Verbot der Veranstaltung gefordert hatte, zeigte sich gestern erleichtert. (cid)

Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/...48191269.shtml

Wird hier das Recht auf Demonstration durch die Hintertür ausgehebelt???

[MAXX]

Zitat von EU_Golfer

[b]
Wird hier das Recht auf Demonstration durch die Hintertür ausgehebelt???

tsts, wie kommmste denn darauf?
Ich glaub eher, dass diese Entwicklung dem Herrn Ulfkotte ganz gelegen kommt. Ist nämlich irgendwie blöd gelaufen, wenn man eigentlich seine Gesinnung nur `n "bisschen" breittreten wolte, und auf einmal rotten sich alle zusammen, mit denen man -jedenfalls offiziell und angeblich- nichts zu tun haben will.
Motto: da er rief die Geister, wird er nun nicht los!
Auf jeden Fall wird dadurch klar, wer diese Gesinnung noch so alles vertritt; sehr entlarvend!
(genau so wie die Wahl des Termins)

[EU_Golfer]

... will hier etwa jemand dem Hauptredner eine rechte Gesinnung unterstellen??? ...
... doch wohl hoffentlich nicht !!! ...

[MAXX]

Guck dir an, wer ihm alles Beifall klatschen wollte! Dadurch erübrigt sich deine Frage.

[andee]

Zu groß können anscheinend manche Schubladen gar nicht sein....

[EU_Golfer]

--- man stelle sich vor, die "Linke" und die "Müsli-Partei" rufen zu einer Demo gegen HARTZ 4 auf. Viele "Glatzen", die ja vielfach auch zu den "Kunden der ARGE" zählen, kündigen ihre Teilnahme an. Erleidet diese Veranstaltung dann auch das gleiche Schicksal ??? ---
--- wenn das so wäre, so könnte jede Demo dadurch beeinträchtigt werden, wenn ein paar Rechte, wenn auch nur zum Schein, ihre Teilnahme ansagten. Dann hätten die Rechten die Macht, indirekt über die Durchführung einer Demo zu entscheiden. wenn das mal nicht deren Traum wäre ---

[MAXX]

Zitat von EU_Golfer

--- man stelle sich vor, die "Linke" und die "Müsli-Partei" rufen zu einer Demo gegen HARTZ 4 auf. Viele "Glatzen", die ja vielfach auch zu den "Kunden der ARGE" zählen, kündigen ihre Teilnahme an. Erleidet diese Veranstaltung dann auch das gleiche Schicksal ??? ---
--- wenn das so wäre, so könnte jede Demo dadurch beeinträchtigt werden, wenn ein paar Rechte, wenn auch nur zum Schein, ihre Teilnahme ansagten. Dann hätten die Rechten die Macht, indirekt über die Durchführung einer Demo zu entscheiden. wenn das mal nicht deren Traum wäre ---

"hätte"-"wenn"-"aber"-"wäre" ist irgendwie wenig konstruktiv. Ablenkung und Verschleierung.
Ausserdem vergisst du bei dieser Argumentation, das der Veranstalter!!! nachgefragt hat, ob die Polizei für die Sicherheit garantieren könne. Auf sone Schnappsidee kämen andere wohl garnicht erst, weil die mit nen "paar Glatzen" schon durchaus selber fertig werden könnten.
Daher auch meine Mutmaßung, das die Antwort der Polizei dem Herren durchaus ins Konzept gepasst haben mag (und denen die jetzt lauthals "Aushebelung des Demonsttartionsrechtes" heucheln gleich mit).

[EU_Golfer]

Zitat von MAXX

"Ausserdem vergisst du bei dieser Argumentation, das der Veranstalter!!! nachgefragt hat, ob die Polizei für die Sicherheit garantieren könne.

... tat er auch gut daran: "Gegner" gibt es ja, wenn auch nicht viele, von verschiedenen Seiten: aufgebrachte "Rechtgläubige", vermummte "Autonome" (=gewaltbereite Linke) und die "Steinewerfer" der Müsli-Fraktion. ( nach deren Vorbild Joschka F. - uups, da ist er ja wieder )

[MAXX]

? ?

[EU_Golfer]

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