Bundesverteidigungsminister darf "abgeschossen" werden

[MAXX]

Jetzt drehen sie völlig durch.
Der Bundesverteidigungsminister würde sich über das Urteil des Bundesgerichtshofes hinwegsetzen und im -von ihm selbst definierten- Bedrohungsfall Passagiermaschinen, auch über bewohnten Gebiet, abschiessen lassen, wenn Terroristen an Bord sind.
Ich hätte da nen beseren Vorschlag:
Dieser sich über Recht und Gesetz hinwegsetzende, die Bundeswehrpiloten zu gesetzwidrigem Handeln anstiftende Staats-Terrorist sollte schnellstmöglich "abgeschossen" werden!
Man könnte sich ja auf den übergesetzlichen Notstand berufen, denn schließlich gefährdet dieser "Mensch" hunderte, wenn nicht tausende von unschuldigen Mitbürgern.

[Crunchy Frog]

So rein populistisch liegt dieses "dämliche Arschloch" doch wohl voll im rechten Trend ?
Scheiss was auf`s <DEUTSCHE GRUNDGESETZ> ? Scheiss was auf verbriefte Menschenrechte...!?

Es LEBE DIE MEINUNG DIESER PARTEI !!!

...leider doch... - woi ???

[Raila]

Erst Schäuble mit seiner Panik und Scharfmacherei und jetzt noch der blasse farblose Herr Verteiduigungsminister der sich auf Kosten der Angst in der Bevölkerung profilieren will, ich komm mir schon fast vor wie unter einem Ableger der Bush-Regierung. Vor allem Schäuble sollte mal seinen Hut nehmen.

[MAXX]

Also ich hab den Strang natürlich schon absichtlich ein bisschen "vereinfachend" eröffnet.
Ich glaube nämlich, dass letztendlich da zwei oder gar drei ganz andere Gedanken hinterstecken, denn was der Jung da verzapft ist sooo daneben, dass da nur eine andere Grundidee hinter stehen kann.

1.
man versucht mit überzogenen Forderungen den Koalitionspartner weich zu klopfen, dass er letztendlich -um nicht als Sicherheitsblockierer da zu stehen- dazu zu bringen, beispielsweise der Online-Durchsuchung und noch der einen oder anderen Sauerei (wie z.B. Mandatsverlängerung/-ausweitung in Afghanistan) abzunicken.
2.
Der Wahlkampf hat schon längst begonnen (erkennbar z.B. an den "formlosen Besprechungen" der CDU mit der FDP)
3.
Da formiert sich hinter Frau Merkel ein "Bündnis alter, vermeintlich starker Männer", um die -nach deren Ansicht- auf Kuschelkurs mit der SPD befindliche Kanzlerin langsam aber sicher zu demontieren.

Dafür gibt es mehrere Gründe:
a.
derzeitige Umfragen lassen durchaus den Schluß zu, dass die nächste Legislaturperiode auch wieder als Regierungspartei erreicht werden kann, aber dann ohne die SPD.
b.
in dieser Folge bringen sich jetzt einige schon in Position, um dann der Jeanne 'd Arc der Beliebigkeit Merkel ihre eigene Führungsschwäche vorhalten zu können. (Die hätte auf Schäubles Ausfälle und den Ankündigungen des Vert-Ministers bewusst das Recht zu brechen schon längst reagieren müssen)
c.
Das ist Schäubles späte Rache an der Ziehtochter seines ehemaligen Kanzlers Kohl, der ihn ja damals in der Spendenaffäre schwer hat auflaufen lassen, und sich nicht hinter ihn gestellt hat.

(Übrigens was den Schäuble anbelangt: der ist für mich nicht nur körperlich behindert, sondern gehört auch in eine Therapie um sein Anschlagstrauma aufzuarbeiten)

[Raila]

Wenn ich deine Worte richtig ionterpretiere, dann ist das alles schon Wahlkampf. Aber wer will so einen Wahlkampf in dem unter den Bürgern Angst und Schrecken verbreitet wird um seine politischen Ziele durchzusetzen? Das da das Grundgesetz mit Füßen getreten wird verkommt nur noch zur Nebensache. Wie sagt man so schön: Der Zweck ( hier der Machterhalt) heiligt die Mittel.

[MAXX]

naja, alles ist nicht Wahlkampf, aber vieles.
Das ganze dann vermengt mit Positions- und Profilierungskämpfen innerhalb der CDU und schon kommt so ein Schwachsinn zustande.
Was die Herren Schäuble und Jung bei den Menschen damit anrichten, ist ihnen völlig schnuppe.

[Raila]

Ich frage mich ob diese Herren damit erst recht schlafende Hunde aufwecken und die Terroristen erst auf die Idee für solche Anschläge in Deutschland gebracht werden. Nur mal so eine These.....

[MAXX]

nee, das glaub ich nun wiedrum nicht. Und zwar aus zwei Gründen:
1. das würde bedeuten Politheinis sind vorausschauender als Terroristen
2. die gescheiterten Landeversuche am 11.9. haben bewiesen, dass Terroristen durchaus in der Lage sind eigene Phantasien zu entwickeln.

[wate]

Ich will das mal aus anderm Blickwinkel sehen: In England, Frankreich und den USA obliegt das Abschußrecht für eine von Terroristen gekaperte Maschine beim Premier bzw dem Befehlshaber der Streitkräfte. Wenn ich die Wahl zwischen Tod (10000 Tote) und Teufel (200 Tote) hätte, würde ich mich für den Teufel entscheiden. Ich weiß, daß dies eine grausame Entscheidung ist, die allerdings wesentlich mehr Menschen das Leben rettet. Als Angehöriger eines solchen Flugzeuginsassen würde ich wahrscheinlich anders reagieren. Der Verteidigungsminister (seine politische Weste ist mir dabei schietegal) hat ehrlich ausgesprochen, was in vielen Ländern längst gang und gäbe ist. Was soll also die Diskussion?

[Raila]

Weil wir ganz einfach andere Gesetze haben wie die von Dir genannten Länder und daran müssen sich auch Politiker dran halten. Ein irgendwie gearteter Posten in der Regierung ist kein Grund gegen das Grundgesetz verstoßen zu dürfen.